Aktionstag "Kommunen am Limit"

Landkreis Barnim und Kommunen appellieren an Bund und Länder: Kommunale Handlungsfähigkeit sichern

Schulen, Kitas, Straßen, Feuerwehr, sozialer Zusammenhalt und wirtschaftliche Entwicklung: Die Städte, Gemeinden, Ämter und Landkreise in Deutschland tragen einen wesentlichen Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Gleichzeitig geraten die kommunalen Haushalte bundesweit zunehmend unter großen Druck. Anlässlich des bundesweiten Aktionstages "Kommunen am Limit" warnen der Landkreis Barnim sowie mehrere Städte, Gemeinden und Ämter im Barnim vor der zunehmenden finanziellen Überlastung der kommunalen Ebene. Zugleich appellieren sie an Bund und Länder, die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen endlich wirksam anzugehen und die finanzielle Handlungsfähigkeit von Städten, Gemeinden, Ämtern und Landkreisen dauerhaft zu sichern.

Kommunen verstehen sich traditionell als verlässliche Partner von Bund und Ländern und setzen staatliche Entscheidungen vor Ort um. Angesichts der sich bundesweit zuspitzenden Haushaltslage sehen sich die kommunalen Spitzenverbände jedoch veranlasst, die bestehenden Probleme öffentlich und mit Nachdruck anzusprechen. Mit dem Aktionstag "Kommunen am Limit" wollen sie auf eine Entwicklung aufmerksam machen, die viele Kommunen seit Jahren zunehmend belastet (weitere Infos: www.landkreistag.de/kommunen-am-limit).

Die Zahlen verdeutlichen die Dimension der Herausforderung: Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes verzeichneten die Kommunen in Deutschland im Jahr 2025 das höchste Finanzierungsdefizit ihrer Geschichte. Insbesondere die Ausgaben für soziale Leistungen steigen seit Jahren deutlich schneller als die kommunalen Einnahmen. Hinzu kommen höhere Personal- und Sachkosten sowie zusätzliche gesetzliche Anforderungen. Gleichzeitig stehen Städte, Gemeinden und Landkreise vor enormen Investitionsaufgaben - etwa beim Ausbau und der Sanierung von Schulen und Kindertagesstätten, bei der Modernisierung der Infrastruktur, bei der Digitalisierung oder beim Klimaschutz.

Landrat Daniel Kurth: "Die Kommunen sind das Fundament unseres Staates. Hier erleben die Menschen unmittelbar, ob Politik funktioniert. Deshalb darf die kommunale Handlungsfähigkeit nicht schleichend ausgehöhlt werden. Wir begrüßen ausdrücklich die verschiedenen Förder- und Sonderprogramme der vergangenen Jahre. Sie haben wichtige Impulse gesetzt und vielerorts wichtige Investitionen ermöglicht. Sie ersetzen jedoch keine dauerhaft tragfähige Finanzierung der kommunalen Aufgaben."

Auch im Barnim sind die Auswirkungen der Entwicklung deutlich spürbar. Die öffentlichen Haushalte stehen unter erheblichem Druck. Während insbesondere die Pflichtausgaben im sozialen Bereich stetig wachsen, bleiben die finanziellen Spielräume für freiwillige Leistungen und neue Investitionen zunehmend begrenzt. Gleichzeitig müssen Landkreise, Städte, Gemeinden und Ämter erhebliche Konsolidierungsanstrengungen unternehmen. Notwendige Einsparungen lassen sich vielerorts nur noch durch spürbare Einschränkungen von Leistungen und Angeboten erreichen.

"Viele Kommunen stehen inzwischen vor der schwierigen Aufgabe, immer weiter steigende gesetzliche Verpflichtungen mit begrenzten finanziellen Mitteln in Einklang zu bringen", so Kurth. "Das kann auf Dauer nicht funktionieren. Wer den Kommunen neue Aufgaben überträgt, muss auch für eine auskömmliche Finanzierung sorgen. Das ist keine politische Forderung, sondern ein Grundprinzip unseres Staatsaufbaus."

Maik Berendt, stellvertretender Bürgermeister und Kämmerer der Stadt Eberswalde: "Die Vielfalt des Lebens wird vor Ort gestaltet. Für Mittelzentren erweitert sich diese Verantwortung bis hinein in die Region. Verengte finanzielle Spielräume haben daher immer Auswirkungen für die Menschen in der Stadt und in der Region. Daher ist es wichtig, die Gemeinden unmittelbar und gerecht an den steuerlichen Erträgen des Landes zu beteiligen sowie im Rahmen der Verflechtungen der Finanzierungsstrukturen das Prinzip der Konnexität sicherzustellen. Nur so wird es dauerhaft gelingen, Daseinsvorsorge vor Ort weiterhin bedarfsgerecht aufrecht zu erhalten."

Jörg Matthes, Amtsdirektor des Amtes Britz-Chorin-Oderberg: "Immer mehr Kommunen gehen die Gestaltungsspielräume verloren. Die bürgerschaftliche kommunale Selbstverwaltung wird finanziell regelrecht ausgetrocknet. Hier müssen wir einen klugen Weg finden, um der finanziellen Misere aktiv entgegenzutreten. Dies geht nur mit aktiver Unterstützung von Bund und Land Brandenburg."

Hans-Joachim Blomenkamp, Amtsdirektor des Amtes Joachimsthal: "Viele politische Entscheidungen werden mit nachvollziehbaren Zielen begründet, kommen jedoch nicht immer dort an, wo die eigentliche Umsetzung stattfindet. Beim Sondervermögen des Bundes soll unter anderem der Bevölkerungsschutz gestärkt werden. Die Ämter, die für den örtlichen Brandschutz verantwortlich sind und erhebliche Investitionen in ihre Feuerwehren tätigen, bleiben bislang jedoch außen vor. Das zeigt, dass Bund und Länder die kommunale Praxis stärker berücksichtigen müssen, wenn sie neue Programme auflegen."

Die Unterzeichner der Erklärung fordern eine grundlegende Stärkung der kommunalen Finanzen. Dazu gehören aus ihrer Sicht eine aufgabengerechte Finanzausstattung der Kommunen, eine stärkere Beteiligung an den öffentlichen Einnahmen sowie die konsequente Einhaltung des Konnexitätsprinzips. Neue Aufgaben und höhere Standards dürfen nicht beschlossen werden, ohne gleichzeitig für deren Finanzierung zu sorgen.

Die Beteiligten betonen ausdrücklich, dass die finanzielle Situation vor Ort unterschiedlich ausfällt und nicht jede Kommune gleichermaßen betroffen ist. Gleichwohl sehen sie eine gemeinsame Verantwortung, auf die strukturellen Herausforderungen aufmerksam zu machen. Denn starke Kommunen sind eine wesentliche Voraussetzung für funktionierende öffentliche Dienstleistungen, gleichwertige Lebensverhältnisse und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat.

Robert Bachmann
Pressesprecher