"Gemeinsam gegen Schwarzarbeit"

So lief der 2. Aktionstag zur Bekämpfung von Schwarzarbeit im Barnim

Im Rahmen des gemeinsamen "Aktionstages 2025" gegen illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit im Land Brandenburg haben am 21. Mai 2025 Bedienstete des Landkreises Barnim (Ordnungsamt, Gesundheitsamt) gemeinsam mit Einsatzkräften der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Hauptzollamtes Frankfurt (Oder) sowie dem Landesamt für Arbeitsschutz konzertierte Prüfungen im Friseurhandwerk durchgeführt. Ziel war die gegenseitige Unterstützung bei der Bekämpfung von illegaler Beschäftigung, Schwarzarbeit und Sozialleistungsbetrug.

Im Barnim wurden im Rahmen des Aktionstages sieben Betriebe im Friseurhandwerk überprüft. Ursprünglich sollten 14 Betriebsstätten kontrolliert werden, jedoch machte die Vielzahl festgestellter Verstöße weiterführende Maßnahmen vor Ort erforderlich, sodass nur sieben Kontrollen abgeschlossen werden konnten.

Die Ergebnisse zeigen deutlichen Handlungsbedarf: Die Gewerbeaufsicht des Landkreises Barnim prüfte u. a., ob alle handwerks- und gewerberechtlichen Voraussetzungen durch die Gewerbetreibenden erfüllt wurden. Im Ergebnis wurden drei Ordnungswidrigkeitenverfahren eröffnet. In einem Fall steht der Verdacht der unerlaubten Handwerksausübung im Raum, in zwei weiteren Fällen wurden Verstöße gegen die Gewerbeordnung festgestellt.

Die FKS befragte vor Ort 20 Personen zu ihren Beschäftigungsverhältnissen und leitete mehrere Prüfungen von Geschäftsunterlagen ein. Geprüft wurde, ob Arbeitgeber ihre Beschäftigten ordnungsgemäß zur Sozialversicherung angemeldet haben, Sozialleistungen zu Unrecht bezogen werden oder wurden, Ausländer die für die Aufnahme einer Beschäftigung erforderlichen Arbeitsgenehmigungen beziehungsweise Aufenthaltstitel besitzen und auch, ob die Mindestarbeitsbedingungen eingehalten werden. Insgesamt ergaben sich mehr als 17 Sachverhalte, die eine weitergehende Prüfung durch die Zollbehörde erforderlich machen.

Auch das Gesundheitsamt des Landkreises Barnim wurde tätig: In fünf Fällen wurden Mängel im Bereich der Hygienevorschriften festgestellt. In vier Fällen werden aufgrund gravierender Mängel Nachkontrollen durchgeführt.

Das Landesamt für Arbeitsschutz stellte sieben Verstöße gegen Arbeitsschutzvorschriften fest und wird entsprechende Verfahren einleiten.

Für weitere Informationen verweist der Landkreis Barnim auf die gemeinsame Pressemitteilung des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Energie des Landes Brandenburg: Link zur Pressemitteilung.

Hintergrund: Am 9. August 2023 haben die Präsidentin der Generalzolldirektion (GZD), Colette Hercher, und der damalige Minister für Wirtschaft, Arbeit und Energie des Landes Brandenburg, Professor Dr.-Ing. Jörg Steinbach eine Absichtserklärung mit dem Titel "Gemeinsam gegen Schwarzarbeit" in Potsdam unterzeichnet. Gegenstand dieser Absichtserklärung war die Stärkung der Kooperation zwischen dem Land Brandenburg und der Zollverwaltung zur Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung u. a. mittels eines mindestens einmal jährlich durchzuführenden gemeinsamen Aktionstages.

Robert Bachmann
Pressesprecher