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Barnimer Kreistag beschließt Rekordhaushalt

Pressemitteilung   •   Dez 12, 2019 13:38 CET

Foto: Pressestelle LK Barnim/Oliver Köhler

Die Mitglieder des Barnimer Kreistages haben auf ihrer jüngsten Sitzung einem Rekordhaushalt zugestimmt. Die Aufwendungen für das kommende Jahr liegen bei etwa
342 Millionen Euro, für das Jahr 2021 sogar bei etwa 348 Millionen Euro. Das Haushaltsvolumen steigt damit um
7 beziehungsweise 10 Prozent gegenüber dem Jahr 2019. „Dem Grundsatz einer seriösen Haushaltspolitik entsprechend, ist es für 2020 vollständig und für 2021 mit einer geringfügigen Entnahme aus der Rücklage in Höhe von nur 360.000 Euro gelungen, den Haushalt ausgeglichen zu gestalten“, erklärt Landrat Daniel Kurth, macht aber zugleich deutlich, dass es künftig „eine wachsende Herausforderung“ sein werde, diesem Grundsatz treu zu bleiben. Kurth macht dafür vor allem „die Entwicklung der Erträge, aber auch absehbar den deutlichen Anstieg der Aufwendungen“ verantwortlich.

„Seit Jahren steigen die Aufwendungen in den Bereichen Jugend und Soziales“, benennt der Landrat den wesentlichen Grund für das stetig wachsende Haushaltsvolumen. Schon jetzt liegt der größte Zuschussbedarf im Bereich der Sozialen Hilfen mit rund 30 Millionen Euro. Bei den Leistungen der Jugendhilfe werden etwa 31 Millionen Euro veranschlagt und bei der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in der Tagespflege sind ebenfalls rund 30 Millionen Euro veranschlagt.

Ein wichtiger Bestandteil des Haushaltsplanes ist in den kommenden Jahren zudem der Bereich Investitionen. Das Gesamtvolumen beträgt trotz der sparsam geplanten Ressourcen für das kommende Jahr rund 30 Millionen Euro und für 2021 32 Millionen Euro. Im Zeitraum bis 2024 werden es sogar in Summe rund 158 Millionen Euro sein, die für neue Investitionen verplant werden. Die notwendigen Investitionen sind vor allem im Bereich Schulträgeraufgaben (108 Millionen Euro), für Straßen und den ÖPNV (11 Millionen Euro) und im Bereich Wirtschaft und Tourismus (13 Millionen Euro) vorgesehen.
Auch für die Stärkung des ländlichen Raumes wurden dem Willen des Kreistages folgend erneut Mittel in Millionenhöhe eingearbeitet und sogar noch einmal erhöht. Damit sollen zuvorderst planerische Grundlagen gefördert werden, die sich viele Kommunen allein nicht leisten können, die aber eine Bedingung dafür sind, dass auch der ländliche Raum vom anhaltenden Zuzug profitieren kann.

„Zur Deckung all dieser Ausgaben müssen wir aus den liquiden Mitteln etwa 25 beziehungsweise 28 Millionen Euro verwenden“, macht Landrat Kurth deutlich, dass all diese Ausgaben ein Kraftakt sind. „Damit bauen wir unsere Rücklagen ab.“

Die Kreisverwaltung mit Hauptsitz in Eberswalde ist für eine Vielzahl von Aufgaben zuständig. Dazu zählen unter anderem Bauaufsicht, Kommunalaufsicht, Schulverwaltung, Jugendamt, Grundsicherung, Bodenschutz, Gesundheitsamt, Strukturentwicklung und Katasteramt.

Darüber hinaus hat sich der Landkreis zahlreiche freiwillige Aufgaben gegeben. So werden seit Jahren die Nachhaltigkeitsstrategie „Die Zukunft ist erneuer:bar“ und die Bildungsinitiative Barnim verfolgt.

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