Pressemitteilung -
Ehrenamtliche Richterinnen und Richtern für das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gesucht
4 Kandidatinnen und 4 Kandidaten aus dem Landkreis Barnim werden benötigt
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg sucht für eine Amtszeit von fünf Jahren ehrenamtliche Richterinnen und Richter. Auch aus dem Barnim können sich wieder Freiwillige für diese Posten bewerben. Der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zufolge muss es sich dabei um Einwohnerinnen und Einwohner mit deutscher Staatsangehörigkeit handeln, die das 25. Lebensjahr bereits vollendet und ihren Haupt- bzw. Nebenwohnsitz innerhalb des Gerichtsbezirkes, also im Landkreis Barnim, haben.
Die ehrenamtlichen Richter wirken bei der mündlichen Verhandlung und bei der Urteilsfindung mit, und zwar mit den gleichen Rechten wie die Berufsrichter.
Von der Bewerbung ausgeschlossen sind lediglich Richter, Rechtsanwälte, Notare, Berufssoldaten sowie Soldaten auf Zeit. Auch Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst dürfen keine Bewerbungen einreichen, insofern sie nicht ehrenamtlich tätig sind. Dies ist in der VwGO festgeschrieben.
Im Deutschen Richtergesetz ist darüber hinaus festgelegt, dass zum Amt eines ehrenamtlichen Richters niemand berufen werden sollte, der gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder der Rechtsstaatlichkeit verstoßen hat oder als Mitarbeiter der Staatssicherheit der DDR tätig war.
Interessierte haben nun die Möglichkeit, sich bis zum 9. April 2018 in der Kreisverwaltung zu bewerben. Die Bewerbung sollte neben Vor- und Zunamen auch den Geburtsort, den Geburtstag, den Beruf sowie den Wohnort enthalten.
Die Bewerbung ist zu schicken an:
Kreisverwaltung Barnim
Postfach 100446
16204 Eberswalde.
Bei Fragen zu den Bewerbungen steht Ihnen Herr Drope unter den Telefonnummer 03334 214-1868 als Ansprechpartner zur Verfügung.
Die Liste mit den Bewerbern wird anschließend von den Gremien des Kreistages geprüft. Durch die Mitglieder des Kreistages erfolgt dann auch die Zusammenstellung der Vorschlagsliste, die beim Verwaltungsgericht eingereicht wird. Dort entscheidet dann ein Wahlausschuss über die Ernennung der Richter.
Die Richter werden zu höchstens zwölf ordentlichen Sitzungstagen im Jahr herangezogen. Eine Entschädigung wird nach dem Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz gezahlt.
Der vollständige Personalbogen ist im Internet unter www.barnim.de herunterzuladen.
Themen
Der Landkreis Barnim ist ein Landkreis in Brandenburg. Er ist benannt nach dem Höhenzug Barnim zwischen dem Eberswalder und dem Berliner Urstromtal. Die Kreisverwaltung mit Hauptsitz in Eberswalde ist für eine Vielzahl von Aufgaben zuständig. Dazu zählen unter anderem Bauaufsicht, Kommunalaufsicht, Schulverwaltung, Jugendamt, Grundsicherung, Bodenschutz, Gesundheitsamt, Strukturentwicklung und Katasteramt.
Darüber hinaus hat sich der Landkreis zahlreiche freiwillige Aufgaben gegeben. So werden seit Jahren die Nachhaltigkeitsstrategie „Die Zukunft ist erneuer:bar“ und die Bildungsinitiative Barnim verfolgt. Auch die Förderung von Kultur und Sport gehört zu den freiwilligen Aufgaben.
